„We’ll come united“ – Wahlkampf von Unten: Bundesweite Parade in Berlin – für gleiche Rechte und gegen Abschiebungen

Pressemitteilung 29. August 2017

Eine Woche vor der Bundestagswahl will ein breites Netzwerk aus antirassistischen und migrantischen Gruppen, Flüchtlingsinitiativen, Hilfsorganisationen und Künstler*innen in der Hauptstadt ein deutliches Zeichen gegen die Abschottung Europas und die Ausgrenzung von Migrant*innen in Deutschland setzen. Mit einer bundesweiten Parade unter dem Motto „We`ll Come United“ fordert das außerparlamentarische Bündnis, dass jeder Mensch „das Recht auf gleiche Rechte“ hat. Zu den mehr als 100 aufrufenden Gruppen und Organisationen gehören u.a. Organisationen wie medico International, Attac Deutschland, die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die Flüchtlingsräte aus fast allen Bundesländern, der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) sowie zahlreiche migrantische Gruppen.

Newroz Duman, Sprecherin des Bündnisses, erklärt dazu: „Im Wahlkampf hat das ‚Thema Flüchtlinge‘ wieder Konjunktur. Aber die meisten Parteien reden bisher nur über Geflüchtete, kaum jemand redet mit ihnen. Vielmehr übertreffen sich selbst die demokratischen Parteien mit immer neuen Vorschlägen, wie das Asylrecht noch weiter verschärft oder Abschiebungen beschleunigt werden können. Das wollen wir ändern: Zwei Jahre nach dem „March of Hope“ von Budapest und einem Sommer der Solidarität, in dem Hunderttausende die Grenzen der Festung Europa überwanden und sich Millionen Menschen in Willkommensinitiativen engagierten, werden wir massenhaft nach Berlin kommen. Wir sagen: Wir sind hier, wir leben hier und wir bleiben hier. Wir werden dies nicht als Menschen zweiter Klasse tun. Und wir werden dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen. Wer ertrinkt, wird ermordet!“

Duman weiter: „Trotz aller Sonntagsreden über ‚Integration‘ und die ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘ haben weder das Sterben an den Grenzen noch die Entrechtung von Geflüchteten und MigrantInnen aufgehört. Im Gegenteil: In Kooperation mit autoritären Herrschern wie Erdogan oder durch die Hochrüstung der libyschen Küstenwache versuchen Bundesregierung und EU, die Abschottung Europas wieder in Kraft zu setzen. Die Rettungsorganisationen, die im Mittelmeer täglich hunderte Leben retten, werden kriminalisiert. Gleichzeitig sind zehntausende Menschen aus Afghanistan von Abschiebung in den Bürgerkrieg bedroht. Doch das Lager der grenzübergreifenden Solidarität ist viel größer, als manche denken. Das werden wir auf den Straßen Berlins demonstrieren. Wenn im Wahlkampf fast alle von Abschottung reden, erheben wir unsere Stimmen für gleiche Rechte für alle und verschaffen denen Gehör, deren Geschichten sonst viel zu oft überhört werden.“

Die Parade wird dabei nach Aussage von Duman bewusst überparteilich und außerparlamentarisch organisiert. Nach den Debatten der letzten zwei Jahre müsse man feststellen, dass es zwar in einigen Parteien Menschen gäbe, die sich sehr engagiert für die Grundrechte von Geflüchteten und MigrantInnen eingesetzt haben. „Doch nach diversen Gesetzes-Verschärfungen, neuen angeblich sicheren Herkunftsstaaten sowie Debatten über Obergrenzen und ein vermeintliches „Gastrecht“ ist klar, dass grenzübergreifende Solidarität auch parteipolitisch keine Heimat hat und sich nicht auf die Parteien verlassen kann. Wer kein Wahlrecht hat, wird nicht repräsentiert. So einfach ist das leider manchmal. Aber damit werden wir uns nicht abfinden.“

Der Zuspruch zu der Initiative ist groß. Aus über 20 Städten im gesamten Bundesgebiet gibt es bereits gemeinsame Anreisemöglichkeiten, etwa mit Bussen. Selbst aus dem europäischen Ausland werden Menschen nach Berlin reisen. Und schon bevor dort am 16. September gemeinsam demonstriert wird, wollen die Initiativen bei europaweiten Aktionstagen in Griechenland, Italien, der Schweiz, Frankreich und Deutschland dezentral für eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik an die Öffentlichkeit gehen. Die Parade in Berlin wird aus Protest gegen die „unmenschliche Abschiebepolitik“ der Bundesregierung vor dem Bundesinnenministerium in Mitte beginnen und auf dem Oranienplatz in Kreuzberg enden. Dabei werden verschiedene Initiativen, die Forderung des Bündnisses auf über 20 Motivwägen bebildern. Insgesamt erwarten die Veranstalter über 10.000 Menschen. Ein besonderer Schwerpunkt der Mobilisierung liegt dabei in Lagern und Geflüchteten-Unterkünften. „Es ist wichtig, dass Migrant*innen und Geflüchtete selbst auf die Straße gehen und als politisches Subjekt sichtbar werden“, so Duman.

Der Aufruf zur Parade und den europaweiten Aktionstagen sowie weitere Informationen finden sich in verschiedenen Sprachen unter der Adresse  http://www.welcome-united.org im Internet.