„Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“

Pressemitteilung des Welcome United-Netzwerks anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Parade am 16. September

Der Wahlkampf neigt sich dem Ende entgegen – und die konservativen Innenminister versuchen, sich auf den letzten Metern auf dem Rücken von Flüchtlingen und MigrantInnen zu profilieren. Sogar in das Bürgerkriegsland Afghanistan wird nun wieder abgeschoben. Gegen diesen Rechtsruck will ein breites Netzwerk ein deutliches Zeichen setzen. Unter dem Motto „We`ll Come United – Fighting for social rights!“ fordert das außerparlamentarische Bündnis „das Recht auf gleiche Rechte“. Zu den mehr als 100 aufrufenden Gruppen und Organisationen gehören u.a. medico international, Attac Deutschland, die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die Flüchtlingsräte aus fast allen Bundesländern, Willkommensinitiativen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie zahlreiche linke und migrantische Initiativen.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin bekräftigten Vertreter*innen des Netzwerks, der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, der NGO medico international die Gemeinsamkeiten der verschiedenen humanitären, migrantischen und antirassistischen Initiativen. „Was uns eint, ist die bedingungsglose Solidarität mit allen Geflüchteten und Migrant*innen, der Kampf für gleiche soziale Rechte, gegen Abschiebungen und Rassismus, gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und gegen die Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete. Da lassen wir nicht mit uns reden. Und da machen wir keine Kompromisse“, so Newroz Duman, Sprecherin von Welcome United. „Für große Teile der Politik und auch der Medien sind wir Migrant*innen nur Zahlen und Nummern. Am Samstag werden wir deutlich machen, dass wir Menschen sind. Menschen mit Geschichten, Familien und Hoffnungen. Und wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen.“

Die Parade beginnt am Samstag, den 16. September um 11 Uhr mit einem „Carnival-Camp“ vor dem Bundesministerium des Innern. Dort werden Wägen dekoriert, Kinder und Erwachsene geschminkt und Materialien hergestellt. Um 13 Uhr beginnt ebenfalls vor Ort die offizielle Auftaktkundgebung und ab 14 Uhr wird die Demonstration durch Mitte zum Oranienplatz ziehen.

Eine Zwischenkundgebung am Lustgarten/Humboldtforum wird gemeinsam mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und dem „What the fuck?“-Bündnis abgehalten. Beide Gruppen mobilisieren an diesem Tag zu Gegenprotesten gegen den antifeministischen „Marsch für das Leben“. Sarah Bach, die Pressesprecherin des „What the fuck?“-Bündnis dazu: „Wir werden – gemeinsam mit Welcome United und dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung dem rechten Netzwerk der sogenannten „LebensschützerInnen“ deutlich machen, dass wir viele sind und dass wir ihre reaktionären Auftritte und Forderungen nicht lautlos hinnehmen. Ob Demo für Alle, AfD oder der Bundesverband Lebensrecht: Die Lebensschutzbewegung zeigt nur zu deutlich, dass Feminismus immer auch antirassistisch und Antirassismus immer auch feministisch sein muss.“


O-Töne der Pressekonferenz

Ruben Neugebauer von der Seenotrettungsinitiative Sea-Watch berichtete von der Situation auf dem Mittelmeer und betonte die Verantwortung der deutschen Bundesregierung. „Europa muss sich entscheiden zwischen Menschenrechten und Migrationsabwehr, beides zusammen wird nicht zu haben sein. Wer dreckige Deals schmiedet um Fluchtrouten zu schließen, muss auch den Preis dafür benennen: sei es die Mauer an der syrisch türkischen Grenze oder die Zustände in den Libyschen Lagern. Auch Union und SPD unterstützen die sogenannte Libysche Küstenwache und machen keinen Hehl daraus, dass völkerrechtswidrige Rückführungen das Ziel sind. Wer die Krise auf dem Mittelmeer hingegen tatsächlich lösen will muss sichere und legale Einreisewege für Flüchtende und Migranten schaffen.”

Ramona Lenz von der NGO Medico International kritisierte die Externalisierungspolitik der EU. „Gemeinsam mit unseren Partnern beobachten wir seit langem, wie Europa seinen Grenzschutz immer mehr nach Afrika verlagert. Eine Politik, die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetrieben wird. Um die Zahl der Flüchtlinge und Migrant*innen zu reduzieren, ist der Bundesregierung offenbar jedes Mittel recht – sogar Elendslager auf afrikanischem Boden und Waffengewalt. Wenn aus Angst vor Terror oder vor Rechts das tausendfache Sterben und Leiden von Menschen auf den Migrationsrouten und an den Grenzen Europas in Kauf genommen wird, ist das nicht nur für Flüchtlinge und Migranten bedrohlich, sondern auch für die demokratische Ordnung und damit für uns alle. Höchste Zeit also für einen Politikwechsel.“

Kenan Emini von der Roma-Initiative Alle bleiben! berichtete von den Abschiebungen und der Entrechtung von Roma in Deutschland und Europa: „Mit der Erklärung von sechs Balkanländern zu so genannten sicheren Herkunftsstaaten wird das Asylrecht faktisch ausgehebelt und die Abschiebung von Rom*nja massiv gefördert, obwohl dort lediglich materielle Not, Marginalisierung und Diskriminierung für sie sicher sind. Ihre Kinder, die in Deutschland geboren und sozialisiert sind, werden ihrer Zukunft beraubt – viele von ihnen werden nie wieder eine Schule besuchen, da sie oftmals nicht einmal die dortige Sprache beherrschen. Zudem werden Rom*nja immer wieder Ziel nationalistischer und rassistischer Angriffe. Menschenrechtsverletzungen werden als solche nicht anerkannt. Auch durch den aktuellen politischen Rechtsruck in Europa wird die Diskriminierung von Rom*nja verstärkt und ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert.“

Samee Ullah vom Club Al-Hakhawati unterstrich die künstlerische Form des Karnevals: „To organise this Carnival we worked together with migrants and refugees with different backgrounds. Our aim is to show unity against discrimination and raise our voices for equal social rights for everybody. Unity is the key. We’ll use music, dance, theater performances and costumes to show resistance. Carnival is the point where art & life meets. It shows the reality of life. Carnival is a tradition of resistance. Carnival is laughter from below directed to those who are ruling class. We want to bring art in movement and movement in art. Carnival is colorful, Carnival is polyphonic, it has many voices.“

Newroz Duman: „Wir werden gemeinsam mit Seenotrettungsorganisationen und Willkommensinitiativen, mit selbstorganisierten Geflüchteten- und Migrant*innengruppen, mit antirassistischen Initiativen, Theatergruppen und Kulturprojekten, mit NGOs und Hilfsorganisationen auf den Straßen Berlins unterwegs sein. Sogar unsere Freund*innen aus dem besten Hotel Europas, dem „City Plaza“ in Athen werden uns begleiten. Viele von uns sind Geflüchtete, die in Lagern leben. Nicht wenige werden zum ersten Mal an einer Demonstration in Deutschland teilnehmen.“