Sachsen darf nicht weiter vom Rassismus regiert werden

Gemeinsame Pressemitteilung
des Netzwerks We’ll Come United
und des Tribunals „NSU-Komplex auflösen“

Berlin / Hamburg, Fr. 31.8.2018

Sachsen darf nicht weiter vom Rassismus regiert werden

Das antirassistische Netzwerk „We’ll Come United“ und das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ rufen zur Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen in ganz Deutschland und in Chemnitz auf. Außerdem fordern die Netzwerke eine unabhängige Untersuchungskommission zum Rassismus in der sächsischen Polizei, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure, die sofortige Entwaffnung aller Neonazis und freie Wohnortwahl für Geflüchtete.

Chemnitz schockiert, aber ist keine Überraschung. Die Wurzeln der gegenwärtigen rechten Gewalt liegen im Rassismus und sind älter als 2015. Mit der Sarrazin-Debatte fing es im Jahr 2010 erneut an. Die islamfeindlichen Thesen des SPD-Politikers und die 2010 einsetzende Debatte verschoben das vorher Unsagbare. Offener Rassismus wurde hoffähig. Die rechte Gewalt in Chemnitz kommt nicht von außen, vielmehr wird das Feld für militante Nazi-Strukturen und Terrorgruppen wie dem NSU, der Gruppe Freital und dem III. Weg durch institutionellen Rassismus bereitet. In Sachsen regiert seit Jahren der Rassismus.

Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bund Berlin Brandenburg (TBB), machte heute deutlich, dass die Zivilgesellschaft nun endlich alle Kräfte mobilisieren und gemeinsam und konsequent gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck wirken muss. „Es kann nicht sein, dass die täglichen Angriffe auf Muslime, Geflüchtete, Migrant*innen oder als fremd markierte Menschen als Alltag akzeptiert werden. Zivilgesellschaft und Politik müssen das Problem endlich beim Namen nennen. Bund und Länder müssen rechtlich und praktisch gegen Rassismus vorgehen.“

Newroz Duman vom Netzwerk We’ll Come United: „Das Pogrom in Chemnitz ist ein Angriff auf die postmigrantische Gesellschaft, denn sie steht dem autoritären Umbau der Demokratie im Weg. Deswegen wird das massenhafte Sterben im Mittelmeer erzeugt, deswegen wurde nur gegen die Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie ermittelt und nie gegen die Täter. Es sind auch nicht die sog. kleinen Leute, die durch Chemnitz Straßen wüten, sondern es sind jene, die selbst auf die kleinen Leute treten. Es sind jene, die sich ein System wünschen, in dem niemand leben will. Ihre Vorstellung von Gemeinschaft ist ein Albtraum. Die Rechten auf der Straße sind keine Opfer des Systems, sondern sie sind Täter.“

Auch Ferda Ataman, Vorsitzende der Neuen Deutschen Organisationen (NDO) fordert: “Die Politik muss in Sachsen und überall in Deutschland die plurale Zivilgesellschaft stärken, anstatt sie zu kriminalisieren. Die vielen engagierten Menschen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und in der Geflüchtetenhilfe einsetzen, dürfen nicht alleine gelassen werden. Sie sind viele, brauchen aber Unterstützung gegen die völkischen Randalierer.”

Statt die Angehörigen des Mordopfers Daniel H. ins Zentrum der Anteilnahme zu stellen, instrumentalisiert auch die sächsische CDU den Mord, um seinen künftigen Koalitionsvertrag mit der AfD mit Hilfe der Gewalt der Straße vorzubereiten. Wir sind in unseren Gedanken bei den Angehörigen der Familie, die sich explizit gegen rechte Vereinnahmung verwehrt. Die zur Schau getragene Empörung der Rechten über seinen Tod ist geheuchelt, denn Töten ist das Geschäft der Rassisten. Die gebrüllten Parolen der letzten Tage, wie „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ und „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ machen dies unmissverständlich deutlich“, so Massimo Perinelli vom Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Unsere Forderungen

Wir fordern von der Politik eine dauerhafte und größtmögliche Stärkung engagierter Initiativen gegen Hass und Rassismus sowie eine öffentliche Wertschätzung für das Bündnis Chemnitz Nazifrei und anderen Gruppen, die sich der menschenverachtenden Gewalt in den Weg stellen.

Wir fordern die sofortige und vollständige Entwaffnung aller Neonazis sowie die Vollstreckung aller 460 Haftbefehle gegen untergetauchte rechte Straftäter.

Wir fordern außerdem eine unabhängige Untersuchungskommission zum Vorgehen der sächsischen Polizei. Denn die sächsische Polizei und ihre vorgesetzte Behörde hat die rechte Gewalt nicht unterschätzt, sondern ist selber ein Teil davon. Sie hat das Pogrom und die Menschenjagd in Chemnitz laufen lassen, sie hat Bewaffnung, Vermummung und offene Gewalt zugelassen, sie schaut zu bei Straftaten wie Volksverhetzung und NS-Verherrlichung. Sie erkennt sich selber in der autoritären Haltung der Law&Order-Schläger wieder. Angst hat die Polizei nur vor Linken und deren Forderung nach demokratischer Kontrolle der Exekutive.

Das spezifische Sachsenproblem lautet: es gibt zu wenig Migrant*innen im Freistaat, die sich nicht nur selber schützen, sondern auch dem offenen Rassismus die Stirn bieten und die Gesellschaft plural und offen gestalten können. Trotzdem fordern wir, dass Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen in dieses oder ein anderes Bundesland verteilt werden dürfen, sondern dass sie selber die Orte wählen, an denen sie leben wollen.

Gemeinsam mit den Neuen Deutschen Organisationen fordern wir, dass es Integrationsmaßnahmen für ‚Wutbürger‘ geben muss, damit diese den Weg in die postmigrantische Gesellschaft finden.

Kontakt:

We‘ll Come United ist ein bundesweites antirassistisches Netzwerk. Am 29. September organisiert das Netzwerk unter dem Motto „United Against Racism“ eine Parade in Hamburg, zu der über 350 Gruppen aufrufen und bei der über 20.000 Teilnehmer erwartet werden.

Das Tribunal ist ein Projekt des Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“, einem Zusammenschluss aus Initiativen in ganz Deutschland, die solidarisch mit Betroffenen des NSU-Terrors verbunden sind. Im Mai 2017 fand das Tribunal über fünf Tage lang in Köln statt. Dort wurden in einer Anklageschrift 90 Personen als Verantwortliche des NSU-Komplexes benannt.

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